Die SPD steht mit ihrer Arbeit im Bundestag für ein soziales Deutschland. Unsere Aufgabe wird es auch in Zukunft sein, dieses soziale Deutschland nicht nur für die Gegenwart zu sichern, sondern auch für die Zukunft zu gestalten. Dazu möchte ich mit meiner Arbeit in Berlin beitragen – im Interesse Bremens und Bremerhavens.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat in den vergangenen Monaten kein gutes Bild abgegeben. In wichtigen Politikfeldern ist sie dabei, die Zukunft unseres Landes zu verspielen. Ob erneuerbare Energien oder Gesundheitspolitik, Betreuungsgeld oder Bildungsförderung – überall laufen die Uhren seit September rückwärts. Das ist Politik zu Lasten der Menschen, zu Lasten unserer Wirtschaft und zu Lasten einer nachhaltigen Entwicklung unseres Landes.
Wir als SPD setzen unsere Themen für die Zukunft dagegen: gute Arbeit und Ausbildung, bessere Bildung ohne Gebühren, gute Kinderbetreuung, Hilfen für den Mittelstand und ein Ausbau der Windenergie – um nur einige zu nennen. Dafür werden wir uns auch in der Opposition engagiert einsetzen.
Informieren Sie sich auf den folgenden Seiten über die Schwerpunkte meiner Arbeit und meine politischen Ziele für die kommenden vier Jahre. Ihre Meinung ist mir wichtig. Schreiben Sie mir oder rufen Sie mich an!
Herzlichst
Ihr
Veröffentlicht in Home
Die Sicherheit beim Bau von Windkraftanlagen im Hochseebereich muss verstärkt werden, um Arbeitsunfälle zu vermeiden.
Die Diskussion um mehr Sicherheit beim Bau und Betrieb von Offshore-Windparks ist überfällig. Nach dem jüngsten Absturz einer Arbeitsplattform am Offshore-Windpark „BARD I“, bei dem ein Arbeiter zu Schaden kam, ist der Handlungsbedarf erneut auf dramatische Weise deutlich geworden. Die Sicherheit beim Bau von Windkraftanlagen im Hochseebereich muss verstärkt werden, um solche Arbeitsunfälle zu vermeiden.
Die jetzt diskutierte eigene Rettungsleitstelle für Windparks vor der deutschen Nordseeküste soll von der Industrie finanziert werden. Richtig ist, dass die Windenergieunternehmen dafür verantwortlich sind, ausreichende Schutz- und Sicherheitskonzepte zu entwickeln. Doch die Bundesregierung darf hier nicht auf Tauchstation gehen. Sie muss gemeinsam mit den Ländern und den Unfallversicherungsträgern dafür Sorge tragen, dass es klare Standards für Notfallvorsorge und Arbeitsschutz gibt und eine einheitliche Regelung zur Berufsanerkennung. Entscheidend wird es zudem sein, wie die geplante Rettungsleitstelle in das bestehende „Sicherheitskonzept Deutsche Küste“ eingepasst werden kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem, die Sicherheitsrisiken beim Bau und Betrieb von Offshore-Windparks stärker in den Blick zu nehmen. In den kommenden Jahren sollen in Hochsee-Windparks in Nord- und Ostsee rund 75 Milliarden Euro investiert werden. Die Branche erwartet rund 10.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland; rund 600 bis 1.000 Menschen werden künftig auf den Windpark-Anlagen beschäftigt sein. Dadurch steigt das Unfallrisiko. Hier darf es keine Sicherheitslücke geben.
Veröffentlicht in News
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht verstanden, dass den deutschen Seehäfen und ihren seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen eine nationale Bedeutung für die Wirtschaft unseres Landes zukommt.
Enak Ferlemann ist Mitglied im Kreistag Cuxhaven. Dort hat er in der vergangenen Woche gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe gestimmt. Im Hauptjob ist Ferlemann Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zuständig für – genau: die Elbvertiefung. Ein Interessenkonflikt. Selbst Abgeordnete aus den Koalitionsreihen fordern nun, dem Staatssekretär die Zuständigkeit für das Thema zu entziehen.
Doch der Fall zeigt noch mehr: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht verstanden, dass den deutschen Seehäfen und ihren seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen eine nationale Bedeutung für die Wirtschaft unseres Landes zukommt. Diese sind keine regionale Angelegenheit der norddeutschen Küstenländer, sondern unverzichtbarer Bestandteil der maritimen Netzwerke.
Aber die Bundesregierung vertagt wichtige Entscheidungen über die Anbindung der Seehäfen und sorgt mit ihrer Politik dafür, dass der Norden abgehängt wird. Bester Beleg: der jetzt vorliegende Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes im Zeitraum 2011 bis 2015. Von einer besonderen Berücksichtigung der Projekte zum Ausbau der Hinterlandanbindungen der Seehäfen kann dort keine Rede sein. Insofern passt das Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs ins Bild.
Veröffentlicht in News
„Neues aus Berlin, Bremen und Bremerhaven bietet regelmäßig meine Wahlkreiszeitung `politik direkt´. Ob Rotes Brett oder Berliner Bühne – hier gibt es die neuesten Infos zu meiner politischen Arbeit und den Schwerpunkten der SPD-Bundestagsfraktion.“
Ob die eher dürftige Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung, die Arbeit der neuen Bevollmächtigten des Landes Bremen beim Bund, Frau Prof. Dr. Eva Quante-Brandt oder die bessere Finanzierung von Projekten gegen Rechte – die neue Ausgaben meiner Wahlkreiszeitung `politik direkt´ informiert Sie über die politischen Ziele und die Arbeit von Uwe Beckmeyer sowie die Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion. Viel Spaß bei der Lektüre!
Hier können Sie die neue Ausgabe ansehen.
Veröffentlicht in News
Der Jugendmedienworkshop für junge Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten im Deutschen Bundestag widmet sich in diesem Jahr dem Thema „bürgerschaftliches Engagement“. Bewerbungen sind noch bis zum 31. Januar 2012 möglich.
„Mit Engagement zum Jugendmedienworkshop in Berlin!“ Die Demokratie brauche aktive Bürgerinnen und Bürger, sagt der Bundestagsabgeordnete für Bremen und Bremerhaven, Uwe Beckmeyer. Daher widme sich der Workshop für junge Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten im Deutschen Bundestag vom 25. bis 30. März 2012 dem Thema „bürgerschaftliches Engagement“.
Unter dem Motto „Zwischen Ehre und Amt – Dein Dienst für die Demokratie?“ haben 30 junge Medienmacherinnen und -macher im Alter von 16 bis 20 Jahren die Gelegenheit, den politischen Alltag in der Bundeshauptstadt kennen zu lernen. „Ich lade junge Menschen aus Bremen und Bremerhaven ein, sich für den Workshop zu bewerben“, sagt Uwe Beckmeyer. Wer teilnehmen möchte, kann sich mit einem journalistischen Beitrag zum Thema „Dein Dienst für die Demokratie?“ im Internet unter http://bundestag.jugendpresse.de bewerben. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2012.
Während des Workshops hospitieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages. „Die jungen Journalistinnen und Journalisten haben so die Gelegenheit, das aktuelle politische und gesellschaftliche Geschehen kritisch zu begleiten.“ Der Jugendmedienworkshop wird vom Deutschen Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland veranstaltet. Nach Eingang aller Bewerbungen aus ganz Deutschland werde eine unabhängige Jury die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auswählen, so Beckmeyer. „Ich würde mich freuen, Jugendliche aus Bremerhaven und Bremen im Bundestag begrüßen zu können.“
Veröffentlicht in News