Beckmeyer: “gezielte Falschmeldungen der AfD”

Zu Berichten der AfD über meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG erkläre ich: „Das Bundeskabinett hat am 22. Februar 2017 gemäß den sog. Berufungsrichtlinien meine Entsendung in den Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG (DB AG) entschieden. In ihrer Pressemitteilung vom 12.3.2017 behauptet die AfD, dass ich als Mitglied des Kontrollgremiums eine Vergütung in Höhe von 33.000 Euro pro Jahr erhalte. Dies ist falsch.

Richtig ist, dass Parlamentarische Staatssekretäre in einem Erlassvertrag gegenüber der Deutsche Bahn AG regelmäßig den Verzicht auf die Aufsichtsrats-Vergütung erklären und somit in ständiger Praxis auf eine Entschädigung als Aufsichtsratsmitglied verzichten.

Der Bund nimmt im Aufsichtsrat der DB AG seine Rechte als Anteilseigner wahr. Das Überwachungsorgan berät und kontrolliert den Vorstand und ist in Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen eingebunden.

Diese Zusammenhänge scheint der AfD-Vertreter, der sich zuletzt wiederholt dem Vorwurf der Wählertäuschung ausgesetzt sah, nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Stattdessen werden einmal mehr gezielte Falschmeldungen verbreitet, um politische Wettbewerber persönlich zu diskreditieren.“

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