Beckmeyer zieht Bilanz

Der Wintergarten des Café Blattlaus in Bremerhaven war am Samstag, den 29. April 2017, gut gefüllt. Aus gutem Grund, denn Uwe Beckmeyer lud zu einem bundespolitischen Frühschoppen ein. Zahlreiche Gäste nutzten die Chance mit ihrem Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und sich über die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion in der auslaufenden Wahlperiode zu informieren.

„Es ist mir eine Freude, wenn solche Runden von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden, um sich über die Bundespolitik auszutauschen. Nach vier Jahren lässt sich festhalten: Die SPD-Bundestagsfraktion war die treibende Kraft in der Großen Koalition. Getreu unserem Motto „Gesagt. Getan. Gerecht.“ haben wir keine leeren Versprechungen gemacht, sondern das Leben vieler Menschen in unserem Land in vielen Bereichen verbessert“, so Beckmeyer.

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Besonders wichtig war die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes, hob Beckmeyer hervor. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeutete dies eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 18 Prozent. Fast vier Millionen Menschen profitieren heute davon, am meisten die Beschäftigten in Branchen, in denen tarifliche Schutzstandards fehlen. Allen Schwarzmalereien zum Trotz habe der Mindestlohn keine Jobs vernichtet, sondern „er hat viele Jobs besser gemacht und neue geschaffen“, erklärte Beckmeyer.

Doch auch in anderen Bereichen habe die Fraktion ganze Arbeit geleistet und mit dem Koalitionspartner hart verhandelt, um Verbesserungen für die Menschen in Deutschland zu erreichen. „Wir haben die Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte eingeführt, das BAföG erhöht und die Kitas ausgebaut. Wir haben den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen mit einem Gesetz eingedämmt und die Tarifbindung gestärkt. Mit der gesetzlichen Frauenquote haben wir Qualifikation statt Geschlecht zum Kriterium für Top-Jobs gemacht. Und wir haben im März endlich ein Gesetz beschlossen, um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen“, resümierte Beckmeyer.

Die Liste der in den letzten vier Jahren umgesetzten Verbesserungen ist lang. So sei es auch gelungen die Kommunen finanziell zu entlasten und für einen starken Staat mehr Förderungen zu erzielen. „Denn nur handlungsfähige Kommunen können den Anforderungen des demografischen, sozialen und ökonomischen Wandels und der Zuwanderung von Geflüchteten erfolgreich begegnen“, so Beckmeyer.

Auch wenn vieles erreicht wurde, so scheiterte doch so einiges am Widerstand der Union, wie das Thema Managergehälter belege. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Union zog nicht mit. Es sei für die Menschen in Deutschland unverständlich, wenn Manager mehr als das 50-fache eines normalen Facharbeiters verdienen, erklärte der Abgeordnete. Doch Beckmeyer versprach: „Was in dieser Legislaturperiode am Koalitionspartner scheitert, kommt nach der Bundestagswahl wieder aufs Tableau.“

Dazu zählen unter anderem das Arbeitslosengeld Q, das Recht zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit sowie das Thema Familienarbeitszeit. Die Ministerinnen Andrea Nahles und Manuela Schwesig hätten bereits gute Vorschläge gemacht. Wieviel sich davon in der kommenden Legislaturperiode umsetzen lassen wird, hänge von den Ergebnissen der Bundestagswahl im September ab. Klar sei – mehr sozialdemokratische Forderungen und Grundanliegen ließen sich eben auch nur mit einer starken Sozialdemokratie in der Regierung umsetzen. „Dafür gilt es in den kommenden Monaten zu werben“, so Beckmeyer. Man habe einen ausgezeichneten Kandidaten im Bund und im Wahlkreis.

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Auch die Frage, was Beckmeyer persönlich in den letzten Jahren erreicht habe, blieb nicht offen. Die Förderung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Bremerhaven habe für ihn immer eine hohe Wichtigkeit besessen. Er freue sich, dass es in den letzten Jahren gelungen sei, viele Fördermittel in die Seestadt zu holen. So konnten nach langem und zähem Ringen, die Thünen-Institute für Seefischerei und für Fischereiökologie in Bremerhaven angesiedelt werden. Im kommenden Jahr werden die Institute im Fischereihafen eröffnet. Dies bringe weiteres Know-How in die Seestadt.

Mit Bundesmitteln sei es gelungen, den weltweit modernsten Gondelprüfstand für Windenergieanlagen in Bremerhaven zu errichten: das „Dynamic Nacell Testing Laboratory“ (DyNaLab) des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES). Das DyNaLab ist der erste großtechnische Prüfstand für komplette Windrad-Gondeln in Deutschland. Das Prüflabor hat eine Antriebsleistung von zehn Megawatt und einen Netzsimulator mit der Versorgungskapazität einer Kleinstadt. Die Einrichtung wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Höhe von rund 19 Millionen Euro aus dem 6. Energieforschungsprogramm gefördert. Insgesamt sind dort Fördermittel in einer Höhe von 35 Millionen Euro eingeflossen.

Anfang 2017 erhielt das Fraunhofer IWES nun Dank Förderung durch das Bundeswirtschaftsministerium ein eigenes Testfeld vor seiner Haustür: Kernstück ist der 8 MW-Prototyp der Adwen AD 8-180, die derzeit größte Windenergieanlage der Welt mit einem Rotordurchmesser von 180 Metern. „Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel, um die Kosten für den Ausbau der Offshore-Windenergie weiter zu senken. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert deshalb das Testfeld für Offshore-Anlagen in Bremerhaven mit rund 18,5 Millionen Euro. Ziel ist es, durch den Erprobungsbetrieb unter realen Bedingungen wichtige Daten für die industrielle Umsetzung zu erhalten. Damit leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der Offshore-Windenergie als wichtige Säule der Energiewende“, so Beckmeyer.

Mit der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kürzlich beschlossenen Ansiedlung des Instituts für maritime Sicherheit des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt wird der Wissenschaftsstandort Bremerhaven weiter gestärkt. Die Seestadt könne sich auf dem Feld der maritimen Sicherheit weiter profilieren – national und international.

Auch im Bereich Kultur konnten Bundesmittel nach Bremerhaven geholt werden. So erhielt das Deutsche Auswandererhaus im letzten Jahr die Zusage für eine Förderung vom Bund in Höhe von 6 Millionen Euro. Dies stärke den Museumsstandort Bremerhaven. Mit den Mitteln könne das DAH nun den nächsten Schritt auf dem Weg zu einem nationalen Migrationsmuseum gehen. Ebenso konnten Denkmalschutzmittel für verschiedene Bremerhavener Projekte gewonnen werden, so zum Beispiel für die Sanierung des Leher Rathauses.

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In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger vor allem die Energiewende bewegt. So wurde die Deckelung des Ausbaus für Offshore Windanlagen vor allem im Norden kritisch gesehen. Beckmeyer betonte ganz klar, dass Offshore eine Zukunft hat, man aber aufgrund des stockenden Netzausbaus für drei Jahre den Ausbau gedeckelt habe, vor allem auch um den Strom für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar zu halten.

Weitere Themen in der Runde waren der Missbrauch von Leiharbeit, das Bundesteilhabegesetz, die Situation der deutschen Stahlindustrie, die Neuvergabe im ÖPNV sowie die neue Sicherheitsrichtlinie für die Traditionsschifffahrt.