SPD-Fraktion zieht Bilanz 2013-2017

Die SPD-Bundestagsfraktion war vier Jahr lang der Motor der Koalition und damit die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Die SPD war 2013 mit einer klaren Vorstellung in die Koalitionsverhandlungen gegangen, was für die Zukunft Deutschlands erreicht werden soll. Das Ergebnis war ein Koalitionsvertrag, der deutlich die Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion trägt. Vier Jahre später kann festgehalten werden: Die Fraktion hat den Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt: Gesagt, getan, gerecht.

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Die SPD-Bundestagsfraktion konnte gemeinsam mit den SPD-Ministerinnen und -Ministern wichtige Fortschritte für mehr Gerechtigkeit durchsetzen: Es wurde der Mindestlohn erkämpft, bessere Renten eingeführt, für mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze gesorgt, ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden geschaffen und erstmals verbindliche Regeln für Integration verankert. Gleichzeitig wurden Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung investiert.

Besonders erfreulich ist es, dass das Kooperationsverbot aufgebrochen werden konnte, damit der Bund zukünftig direkt in moderne Schulen investieren kann. Ein wichtiger Erfolg für gerechte Bildungschancen!

Einige Vorhaben sind trotz hartem Ringen am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert. Dazu gehören etwa das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, eine solidarische Mindestrente oder die Abschaffung von Steuerprivilegien für hohe Managergehälter. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für diese Vorhaben ein. Denn unser Land moderner, lebenswerter und gerechter zu machen – das ist und bleibt das Ziel.

Mehr zur Bilanz gibt es in der aktuellen Broschüre “Gesagt. Getan. Gerecht.”